Videoüberwachung: Was ist erlaubt?

Unglaubliche 3,8 Milliarden Euro verliert der deutsche Einzelhandel im Jahr. 1,9 Mrd werden unehrlichen Kunden angelastet, 800 Millionen gehen auf das Konto der eigenen Mitarbeiter. Wer sich mit Überwachungskameras davor schützen will, sollte vorsichtig sein.

Statistisch betrachtet stiehlt jeder deutsche Haushalt Waren im Wert von 50 Euro je Jahr. Insider beziffern die Summe der Inventurverluste einer durchschnittlichen Apotheke in Centerlage in einer Großstadt auf 44.000 Euro pro Jahr. Naheliegend, dass die Apothekeninhaber nach geeigneten Schutzmaßnahmen suchen.

 

 

Technisch einfach, juristisch heikel

Technisch betrachtet ist die Überwachung der Geschäftsräume inzwischen kein Problem mehr. Leistungsfähige Überwachungskameras, sogar mit Bewegungsmelder, die über erstaunliche Aufzeichnungskapazitäten verfügen, gibt es inzwischen sogar im Cash & Carry-Markt. Doch wer nun denkt, mit dieser günstigen Überwachungstechnologie herkömmliche Sicherheitstechniken ersetzen zu können, hat die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht. Wird dank der Aufzeichnung tatsächlich ein Dieb überführt, kann die Aufzeichnung vor Gericht nicht nur als Beweismittel abgelehnt werden. In Bayern wurde gerade ein Fall aktenkundig, in dem ein Gericht die Fahrerin eines Autos für den Betrieb einer sogenannten Dash Cam, einer Miniaturkamera im Auto zur Überwachung der Umgebung, zu einem Strafbefehl verdonnerte, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe.

 

Problem uneinheitliche Rechtsprechung

Der Rechtsanwalt Alexander Deja berichtet von einem Fall, in dem der Apothekeninhaber über fast 50.000 Euro Verluste pro Jahr zu beklagen hatte. Daher installierte er drei Überwachungskameras im Verkaufsraum, eine im Bereich der Schleuse und eine vor dem BTM-Schrank. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse führten jedoch nicht zur Verurteilung der Diebe. Ganz im Gegenteil: Das Gericht schaltete die Datenschutzaufsichtsbehörde ein. Die Apotheke erhielt nach Begutachtung einen Bescheid, dass die Kameras im Verkaufsraum und vor dem BTM während der Verkaufszeiten unzulässig seien. Er klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in Bezug auf den BTM-Schrank statt, stellte jedoch fest, dass die Kameras im Verkaufsraum ausgeschaltet bleiben müssen. Gegenüber dem Schutzinteresse des Apothekers stünde das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Kunden, weil zum Beispiel sensible Rezeptdaten erfasst werden könnten. Der Apotheker habe darüber hinaus versäumt, konkrete Verdachtsmomente vorzubringen und dies zu dokumentieren. Von seinen Mitarbeitern hatte der Apotheker eine Zustimmungserklärung eingeholt. Von Kundenseite läge eine solche jedoch nicht vor.

 

Im Einzelfall

Allgemein sei eine Videoüberwachung zwar zur Abschreckung von Straftätern geeignet, so der Rechtsanwalt. Nötig sei jedoch, dass der Apothekeninhaber mittels Tatsachen darlege, wie es in Zukunft dank einer Videoüberwachung zur Reduzierung des Fehlbestands kommen solle. Dazu müsse zumindest erläutert werden, ob und in welcher Höhe es zu einem Fehlbestand gekommen sei und welche räumlichen Bereiche das betreffe. Das sei unterblieben.

Wer als Apotheker über die Installation einer Überwachungsanlage nachdenkt, ist gut beraten, juristische Expertise einzuholen. Es wird also empfohlen, die gesamten Aspekte zu dokumentieren und sich mit einem Rechtsanwalt abzustimmen. Tatsächlich sind allgemeine Empfehlungen im Augenblick noch sehr schwierig, weil es zum überarbeiteten Datenschutzgesetz noch (zu) wenige Grundsatzurteile gibt.