Kündigung von Mitarbeitern:
Muss Mitarbeiter wieder eingestellt werden?

Der Fall: Ein Apotheker plant, die Apotheke zu schließen und kündigt allen Mitarbeitern. Dann verkauft er jedoch die Apotheke, eine Mitarbeiterin klagt auf Wiedereinstellung. Wer bekommt Recht?

Eine Situation, wie sie täglich in tausenden Unternehmen vorzufinden ist. Der Inhaber Richard K. beschließt, sich aus Altersgründen zurückzuziehen. Verhandlungen mit potenziellen Nachfolgern verlaufen ergebnislos. Um keine Fristen zu versäumen, kündigt Richard K. seinen acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kurz vor Schließung seines Ladengeschäftes findet er doch einen Käufer. Dies nimmt Mitarbeiterin Margot B. zum Anlass, auf Wiedereinstellung zu klagen.
Mit einem vergleichbaren Fall hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht befasst. Hier hatte ein vorexaminierter Apothekenangestellter ein Kündigungsschreiben erhalten und – da das Kündigungsschutzgesetz bei Kleinbetrieben unter zehn Mitarbeitern keinen Kündigungsschutz vorsieht, auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Allerdings wurde der Betrieb mit verringerter Mitarbeiterzahl nicht nur über den Kündigungstermin hinaus fortgeführt; die Inhaberin verkaufte das Unternehmen kurze Zeit später. Im Kaufvertrag war die Übernahme der weiterhin beschäftigten Mitarbeiter fixiert. Dagegen erhob der Gekündigte Klage – allerdings nur gegen die neue Inhaberin.

 

 

Begründung

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage nun ab (Az: 8 AZR 845/15 Bundesarbeitsgericht). Die Klage auf Wiedereinstellung gegen die neue Inhaberin wurde abgewiesen, weil Beschäftigte in Kleinbetrieben keinen Kündigungsschutz genießen. Grundsätzlich hätte im Einzelfall aus dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen können. Dieser war jedoch vom Kläger nicht verfolgt worden. Dies war nicht erfolgt, so dass die Kündigung rechtskräftig geworden sei.

 

Filialbetrieb

Laut den letzten ABDA-Zahlen betrug die Zahl der Apotheken 2016 in Deutschland 20.023 Apotheken. Davon wurden 15.607 als Einzelapotheken geführt. Mit 4.416 Filialapotheken erreichte die Zahl der Filialen einen neuen Höchststand. In einer ganzen Reihe von Urteilen hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage der Kleinbetriebe geäußert. Denn nur „echte“ Kleinbetriebe sind zum Beispiel vom Kündigungsschutz befreit. Spannend ist insbesondere die Frage, was einen „echten“ Kleinbetrieb ausmacht. Denn wenn ein Unternehmer mehrere kleine Filialen betreibt, sind diese nicht automatisch vom Kündigungsschutz befreit. Laut BAG muss im Einzelfall geprüft werden, ob es sich um eigenständige Kleinbetriebe handelt.

 

Was ist ein Kleinbetrieb?

Der Rechtsprechung des BAG zufolge zeichnen sich Kleinbetriebe durch eine enge, persönliche Zusammenarbeit, eine geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität aus. Allerdings dürfen, nach Ansicht des BAG, Betriebe nicht automatisch als ein zusammengehöriges Unternehmen gesehen werden, wenn ein Merkmal fehle. Im strittigen Fall hatte das LAG der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters stattgegeben, weil das Unternehmen zwei eigenständige Betriebe in zwei Städten betrieben habe, deren Kapitalausstattung nicht gering gewesen sei. Die Begründung „Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt". Es ist aber sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen.

 

Personalaustausch genau beachten

Das BAG wies mit Beschluss vom 29.10.2010, AZR 392/08 das Verfahren an das LAG zurück. Das Gericht habe zu prüfen, ob es sich tatsächlich um organisatorisch unabhängige Einheiten handele. Das BAG gab aber auch einen Hinweis, welche Indizien dies bestätigen bzw. widerlegen. Ein gewichtiger Hinweis sei zum Beispiel, wenn die Arbeitszeitregelungen und Personalpolitik vor Ort erfolge. Da gerade in Apothekenfilialen im selben Ort durchaus bei Krankheits-, Urlaubs- oder Schwangerschaftsvertretungen oder auch bei saisonalen Spitzen Mitarbeiter/-innen in anderen Filialen aushelfen, sollten Apothekenleiter im Zweifelsfall den Rat eines auf Personalrecht spezialisierten Fachanwaltes einholen.

 

Kündigung als „letztes Mittel“

Denn der Apothekenleitung muss bewusst sein, dass eine Kündigung von Mitarbeitern von den Gerichten grundsätzlich als letztes Mittel eingestuft wird. In Unternehmen mit mehr als zehn Vollzeitmitarbeitern gilt das Prinzip der sozial gerechtfertigten Kündigung. Ein Unternehmen, das Mitarbeitern kündigt, kann nicht einfach „nur“ allgemein auf Gewinneinbrüche oder Umsatzrückgänge verweisen. Nach Darlegung der dringenden betrieblichen Erfordernisse für eine Kündigung aufgrund entsprechender Unternehmerentscheidungen, muss der kündigende Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess auf Verlangen des Arbeitnehmers darlegen können, dass er die Gesichtspunkte der Sozialauswahl bei der Auswahl, der zu kündigenden Arbeitnehmer hinreichend beachtet hat. Spätestens hier sollte der nächste Schritt ein Telefonat mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sein.

 

Bitte beachten Sie: Die ADG führt als Softwarehaus keine Rechtsberatung durch, daher gelten die hier gemachten Ausführungen als unverbindlich. Wir empfehlen grundsätzlich immer eine sachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.